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06. Juli 2017

Krefelder SPD-Kandidatinnen kritisieren Programm der CDU und CSU als mutlos und sozial ungerecht

BTW2017: Buttkereit & Nicole Specker
Elke Buttkereit & Nicole Specker
Bundestagskandidatinnen Elke Buttkereit & Nicole Specker
„Das ist an den Lebenswirklichkeiten der Menschen vorbei und offenbart ein mutlosen und sozial ungerechten Plan“, kritisiert die SPD-Bundestagskandidatin Nicole Specker das vorgelegte Regierungsprogramm der CDU/CSU.

Elke Buttkereit, SPD-Kandidatin für den Krefelder Norden unterstreicht: „Nehmen wir als Beispiel die Lohnungerechtigkeit. Es wird nicht einmal der Versuch unternommen Arbeit und Lohn gerecht zu gestalten. Schon gar nicht zwischen Mann und Frau. Oder das Beispiel Kindergeld: Was hat die Union davon in den vergangenen vier Jahren abgehalten, dies mit der SPD umzusetzen? Jetzt sollen vor der Wahl wieder Ge- schenke verteilt werden. Das ist ohne Substanz.“

Aber auch bei anderen Themen, wie Gesundheit oder Rente, zeigt sich der Unter- schied zwischen beiden Programmen deutlich. So will die Union weiterhin eine Zwei- klassenmedizin, ein Steuermodell, das z. B. die kalte Progression weiter außen vor lässt und gleichzeitig Spitzenverdiener beschenkt und bei der Rente sieht die CDU/CSU noch nicht einmal Handlungsbedarf. Buttkereit: „Wir wollen, dass die Arbeit- geber sich wieder genauso stark wie die Arbeitnehmer am Gesundheitssystem betei- ligen. Darüber hinaus bin ich für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und alle gleich behandelt werden. Wieso werden in unserem Land kranke Menschen, die privat versichert sind, schneller behandelt als Menschen, die sich dies auf Grund ihres klei- neren Geldbeutels nicht leisten können? Das ist ungerecht!“

Specker: „Die Union sieht bei der Rente keinen Handlungs- bedarf, dabei ist jetzt schon absehbar, dass die Rentenver- sicherung immer mehr Rentner als heute versorgen muss. Dem gegenüber stehen aber weniger Einzahler. Hier be- steht dringender Handlungsbedarf. Rente muss man ge- stalten und nicht nur verwalten. Alles andere ist im Hinblick auf die demografische Entwicklung verantwortungslos.“
Krefeld, den 6. Juli 2017

Die SPD will die Rentenbeiträge und das Rentenniveau im Einklang von kleineren und mittleren Einkommen stabil zu halten und die Lebensleistung anerkennen. „Wir als SPD haben uns klar zur Rente positioniert. Rente muss für ein gutes Leben reichen und wir wollen alles unternehmen, um Altersarmut zu verhindern, vor allem bei Frauen, die am stärksten davon betroffen sind. Wenn die Kinder groß sind, darf die Rente nicht klein sein“, so Buttkereit.

Beide Kandidatinnen kritisieren zudem die Aussage des CDU-Generalsekretärs, der zuletzt über Twitter die Meinung vertrat, „wer was ordentliches gelernt habe, bräuchte keine drei Minijobs“. Specker: „Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die die ihre Familien mit mehreren Jobs über Wasser halten müssen. Arbeit ist eben nicht überall fair und gerecht und die Arbeitswelt ist ständig im Wandel. Da lebt jemand völlig an der Realität vorbei.“ Buttkereit: „Wir wollen wertvolle Arbeit, die die Leistung der Men- schen anerkennt. Es muss Schluss sein, mit sachgrundlosen Befristungen. Und auch eine Aufweichung des Mindestlohns wird mit uns nicht zu machen sein. Es ist Zeit, für das was wirklich zählt: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Und die gibt es nur mit der SPD!“