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26. September 2017

Benedikt Winzen (SPD): „Druck des Städtetages und der Kommunen war wohl zu groß geworden!“

SPD begrüßt Kehrtwende des Landes bei Krankenhausfinanzierung
Benedikt Winzen, Vorsitzen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld
Im Streit um die Finanzierung des Sofortprogrammes für die Krankenhäuser in NRW rudert die CDU/FDP-Landesregierung nun offenbar zurück. Darauf sollen sich CDU und FDP in Düsseldorf nun verständigt haben. Nach der ursprünglichen Planung sollten noch in diesem Jahr einmalig 250 Millionen Euro an die Krankenhäuser in NRW für wichtige Investitionsmaßnahmen fließen. Aufgrund der geltenden Regelungen zur Krankenhausumlage wären alle Kommunen zur Kasse gebeten worden. So hätte die kommunale Familie noch in diesem Jahr insgesamt 100 Millionen Euro für die Krankenhäuser aufbringen müssen, allein für die Stadt Krefeld hätte so eine Beteiligung in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro angestanden.

„Die SPD begrüßt die nun bekannt gewordene Kehrtwende, nach der das Land die Kosten alleine tragen will. Der Druck auf die Landesregierung war wohl zu groß geworden. Für die Kommunen wäre es sehr schwierig geworden, kurz vor Ende des Haushaltsjahres diese Einmalförderung noch zu meistern“, so der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen. Noch in der Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 21.09.17 hatte sich die SPD-Fraktion mit einer Anfrage der Kritik des Städtetages an der Einmalförderung angeschlossen.

Die parlamentarische Beratung im Landtag sieht eine Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes und damit auch über die Krankenhausumlage erst für Ende dieses Jahres vor. „Wir werden die nächsten Schritte der Landesregierung genau beobachten und den Druck solange aufrechterhalten, bis der Beschluss so gefasst ist, wie er nun zuletzt angekündigt wurde“, so Winzen abschließend.