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17. Oktober 2017

Ina Spanier-Oppermann (SPD): „Wir stellen sicher, dass kein Cent weniger an Krefelder Schulen fließt“

Neues aus der Ratsfraktion
Ina Spanier-Oppermann, MdL
Ina Spanier-Oppermann, MdL und Ratsfrau
„Die Initiative der Stadtverwaltung, für die Umsetzung des Landesprogramms ‚Gute Schule 2020‘ mit der notwendigen Flexibilität auf die aktuellen Rahmenbedingungen zu reagieren, begrüßen wir und werden sie unterstützen“, fasst Ina Spanier-Oppermann, Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, die Haltung ihrer Fraktion zur Vorlage der Verwaltung, über die der Schulausschuss in seiner Sitzung am 19. Oktober beschließen wird, zusammen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, bislang im Haushalt veranschlagte Maßnahmen, wie etwa die Erweiterungen der Gesamtschulen, aus Fördermitteln des Landesprogramms zu realisieren, um den Abruf dieser Mittel sicherzustellen. Das Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro aus Landes- und städtischen Haushaltsmitteln bleibt dabei unverändert.

Wichtig und entscheidend sei laut Spanier-Oppermann, dass kein Cent weniger für die Krefelder Schulen fließe und alle Fördergelder des Landes abgerufen werden können. „Dafür trägt die Verwaltungsvorlage Sorge.“

Gleiches gelte für den Vorschlag der Verwaltung, einen Unterausschuss zur politischen Begleitung des Programmes einzurichten. Ina Spanier-Oppermann: „Durch den Unterausschuss werden wir als Politik zeitnah und umfassend informiert und können schnellere Beschlüsse fassen.“

Mit Blick auf die noch ausbleibenden Stellenbesetzungen gibt Spanier-Oppermann zu Bedenken, dass sich alle Kommunen diesem enormen Personalwettbewerb stellen müssten. Es handele sich nicht um ein spezifisches Krefelder Problem. „Daher geht es nun darum, flexibel zu reagieren“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Mit dem Programm ‚Gute Schule 2020‘ hat die damalige rot-grüne Landesregierung einen wichtigen und richtigen finanziellen Impuls in der Bildungspolitik gesetzt. Dies haben wir in Krefeld um kommunale Mittel ergänzt und so ein Investitionspaket geschnürt, dass eine einmalige Chance für die Weiterentwicklung der Krefelder Schullandschaft bietet. Diese dürfen wir nicht ungenutzt lassen. Insofern stellt die Verwaltung mit ihrer Vorlage für den Schulausschuss die richtigen Weichen für die nächsten vier Jahre.“