Überwältigende Zustimmung zum Bürgerbegehren für den Erhalt der Krankenanstalten in öffentlicher Hand

Verdi-Geschäftsführerin Mechthild Schratz nimmt aus der Hand von Christoph Aretz 2500 geprüfte Unterschriften entgegen

In nur vier Wochen unterschrieben 23492 Bürgerinnen und Bürger den Antrag auf ein Bürgerbegehren, das den von der Stadt geplanten Verkauf der städtischen Kliniken verhindern soll. 24 vor dem Rathaus als Pyramide aufgebaute Umzugskartons mit je 1000 Unterschriften symbolisierten bei der Übergabe der Unterschriften am 7. Mai 2007 die breite Ablehnung der Verscherbelungspolitik von CDU und FDP.

Damit wurde das erforderliche Quorum für ein Bürgerbegehren (4 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, das entspricht zur Zeit mindestens 7226 Stimmen) gleich dreifach erfüllt. „Mit diesem Ergebnis hätten wir selbst im Traum nicht gerechnet“, zeigten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Betriebsratsvorsitzender Jürgen Hilgers und Verdi-Geschäftsführerin Mechthild Schratz, überwältigt. „Dieses Ergebnis ist ein Beweis dafür, dass die Krefelder ihre Krankenhäuser lieben“, kommentierte Bürgermeister Bernd Scheelen das Ergebnis bei der Übergabe der Unterschriften.

Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg hatte auch die SPD Krefeld. Alleine im Rahmen der durchgeführten Informationsstände wurden 2500 gültige Unterschriften gesammelt (siehe Foto: Mechthild Schratz nimmt die Unterschriften von Christoph Aretz, Mitglied des UB-Vorstandes, entgegen). Zusätzlich haben viele Parteimitglieder durch eigene Sammlungen zu dem überwältigenden Erfolg beigetragen.

Allerdings kann das Bürgerbegehren lediglich als erster Teilerfolg gewertet werden. Sobald die Rechtmäßigkeit und die Erfüllung der Kriterien des Bürgerbehrens bestätigt sein werden, entscheidet der Rat, voraussichtlich in seiner Sitzung am 19. Juni 2007, über das Bürgerbegehren. Stimmt er dem Begehren zu, bleibt das Klinikum in städtischer Hand. Lehnt der Rat das Bürgerbegehren ab, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Bürgerentscheid, für dessen Erfolg 36 000 Stimmen notwendig sind.

Trotz der überwältigenden Zustimmung der Krefelder Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Klinikums deutet einiges darauf hin, dass die Mehrheitsfraktionen im Rat mit einer „Blitzveräußerungsaktion“ der Klinikanteile einem Bürgerentscheid zuvor kommen wollen. Der von der SPD-Fraktion gestellte Dringlichkeitsantrag in der Ratssitzung am 15.5.2007, die derzeitigen Verkaufsbemühungen einzustellen, zumindest aber die Ergebnisse der Investorensuche und des Bürgerbegehrens abzuwarten, jedenfalls wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.

Auch das positive Signal des Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums durch die Beauftragung des Kämmerers, einen Investor für den von Lohfert & Lohfert vorgeschlagenen Neubau zu suchen, ist quasi hinfällig. Hat doch der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der vergangenen Ratssitzung diese Option zerredet.

Trotz aller Rückschläge setzt sich die SPD Krefeld mit aller Kraft weiterhin für ein Zukunftskonzept ein, das den Erhalt der städtischen Krankenhäuser in öffentlicher Hand gewährleistet.

Christoph Aretz