Akt der Verzweifelung für über 30.000 Euro?

Bernd Scheelen / Ulrich Hahnen
Bernd Scheelen / Ulrich Hahnen

So spricht Fraktionschef Uli Hahnen von einem "Akt der Verzweiflung" und für Bürgermeister Bernd Scheelen ist es ein "Schlag ins Gesicht aller Krefelderinnen und Krefelder", wenn jetzt mindestens 30.000 Euro für Anzeigen zum Klinikum in Krefelder Zeitungen aus dem Fenster geschmissen würden.

Es wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte Krefelds, dass ein Oberbürgermeister seine verfehlte Politik durch eine derartige Kampagne rechtfertigen müsse. "Das Klinikum ist in einer finanziell sehr schwierigen Situation, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fürchten um ihre Arbeitsplätze und Herr Kathstede hat nichts besseres zu tun, als viel Geld für subjektive und einseitige Anzeigen auszugeben. Das ist eine öffentliche Bankrotterklärung. Dieser Oberbürgermeister ist mit seinem Amt überfordert. Das wird immer deutlicher."

Oberbürgermeister Kathstede sei sich offensichtlich nicht zu schade, mit "allen Tricks" seine Politik durchzuboxen. "Das Bürgerbegehren soll ausgehebelt werden, Ratsmitgliedern soll ein Maulkorb verpasst werden und jetzt wird auch noch die Stadtkasse missbraucht für eine zweifelhafte Kampagne," sagt Uli Hahnen.

Beide SPD-Politiker wollen in einem Schreiben an Oberbürgermeister Kathstede dann auch wissen, wer diese Anzeigen finanziert hat. "Wir gehen davon aus, dass diese Summe aus dem städtischen Haushalt stammt. In Zeiten von millionenfachen Schulden und als Kommune mit Haushaltssicherungskonzept, ist das ein unmöglicher Vorgang. Der Regierungspräsident und die Kommunalaufsicht werden sich dafür sicherlich aus finanziellen und rechtlichen Gründen interessieren," ist sich Uli Hahnen sicher, der noch darauf hinweist, dass noch vor wenigen Wochen auch kleine Beträge im Sozialhaushalt von der CDU gestrichen worden seien. "Wie das zusammen passt, hier immer von Haushaltsdisziplin sprechen und dort für eine verquere Kampagne des Oberbürgermeisters Tausende von Euros ausgeben, das müssen uns CDU und FDP schon erklären."

Und noch einmal Bernd Scheelen: "Der Oberbürgermeister greift deshalb in die Propagandakiste, weil er mit seinem Kurs in der Sackgasse steht. Er sollte das viele Geld lieber nutzen und einen Bürgerentscheid zum Klinikum durchführen. Das wäre seine Aufgabe gewesen. Die Menschen in dieser Stadt müssen die Chance bekommen, ihre Meinung zur Zukunft der Städtischen Kliniken kundzutun."