Parteitagsbeschluss vom 08.10.07 online!

Entwurf eines Steinkohlekraftwerks im Bayer Chemiepark Uerdingen

Der Parteitagsbeschluss im Wortlaut:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Unterbezirk Krefeld

Beschluss des Unterbezirksparteitags vom 08. Oktober 2007

Modellstadt: Energiewende in Krefeld

Die Entscheidung von Partei und Fraktion vom März 2007, das auf dem Gelände des Bayer-Chemieparks geplante Kraftwerk abzulehnen, war richtig, weil vor dem Hintergrund der da-maligen Informationen der Trianel Power Projektgesellschaft keine andere Entscheidung möglich war. Inzwischen hat die SPD Krefeld Informationsveranstaltungen durchgeführt, bei denen Vertreter von Bayer, Trianel und SWK, sowie von NUV, BUND und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie ihre Standpunkte dargelegt haben. Aus dieser Diskussion ergibt sich für die SPD Krefeld die Forderung nach einer Energiewende in Krefeld.

Unser Ziel ist es, dass sich Stadt, SWK und BIS verpflichten, Krefeld gemeinsam zu einer Modellstadt für die „Energiewende“ zu entwickeln. Ziel dieser Energiewende muss es sein, in den nächsten zehn Jahren mindestens 10% des Krefelder Verbrauchs von Strom, Gas und Wärme durch regenerative Energien bzw. durch Kraft-Wärme-Kopplung zu decken.
Um den gewünschten Energiemix in Krefeld, der Region und in NRW glaubhaft vertreten zu können, werden die Städtischen Werke Krefeld AG nach dem Motto "Global denken – lokal handeln" aufgefordert, ein Energieeffizienzprojekt aufzulegen.
Die SWK werden aufgefordert, innerhalb eines Jahres ein Programm vorzulegen, das Schritte aufzeigt, wie sie 10% des Krefelder Verbrauchs an Strom, Gas und Wärme durch regenerative Energien bzw. Kraft-Wärme-Kopplung decken wird und wie die CO2 -Emissionen bis 2020 entsprechend der Ziele der Bundesregierung um 40% in Krefeld gesenkt werden.
Der Rat der Stadt Krefeld und die städtischen Vertreter des Aufsichtsrats der SWK werden aufgefordert, diese Forderungen nachdrücklich zu unterstützen.
Außerdem muss es Ziel der Energiewende sein, die CO2 – Emissionen in Krefeld (Ausgangs-punkt 2007) in den kommenden Dekaden um jeweils mindestens 10% zu senken.

Steinkohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen

Der Parteivorstand der sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seinem Leitantrag für den Bundesparteitag klargestellt, dass eine Erneuerung des Kraftwerksparks in Deutschland überfällig ist und dass für einen Übergangszeitraum auf den Einsatz von Steinkohle nicht ver-zichtet werden kann. Die Bundesregierung hat in Meseberg die "Eckpunkte für ein integrier-tes Energie- und Klimaprogramm" beschlossen. Erster Punkt ist dort eine Verdopplung des Anteils von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 % bis 2020. Die neuen Fördermöglich-keiten für den Ausbau der Nah- und Fernwärmeversorgung bestanden im Frühjahr 2007 noch nicht und bieten neue Chancen für die klimafreundliche Energieversorgung Krefelds.

Ein modernes und allen Umweltstandards entsprechendes Kraftwerk in Krefeld wird wegen der langfristigen Verfügbarkeit und zur Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten auch auf Steinkohlebasis akzeptiert.

Die Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk (TPK) verfolgt seit Anfang 2007 das Ziel, ein im Uerdinger Chemiepark geplantes Kohlekraftwerk in einem behördlichen Geneh-migungsverfahren überprüfen zu lassen. Die Krefelder SPD wird dieses Verfahren unter der Voraussetzung akzeptieren, dass die folgenden Maßnahmen gesichert umgesetzt werden:

1.Das geplante Kraftwerk (von 800 Megawatt, davon ca. 60-80 MW thermisch genutzt) hat einen elektrischen Wirkungsgrad von etwa 46% und einen Energienutzungsgrad (bei dauerhafter Dampfauskopplung) von etwa 57%. Um den Nutzungsgrad so weit wie möglich zu erhöhen, müssen in der jetzigen Vorlaufphase der Planung und auch im weiteren Planungs- und Baufortschritt alle in diesem Sinne denkbaren Varianten weiterer Wärmeauskopplung auf den Prüfstand gestellt werden (z.B. Kooperationen mit Nachbarkommunen, weitere Energienutzungen im BAYER – Chemiepark und bei anderen Firmen in der Umgebung).

2.Geprüft werden sollen die Möglichkeiten, die sich aus einer langfristigen Umstellung des Krefelder Raumenergiebedarfes auf Fernwärme (und damit der langfristige Ersatz der derzeitigen Energieträger Gas, Öl und Kohle) ergeben können. Mit einer schritt-weise vorgenommenen Wärmeversorgung auf der Basis von Fernwärme würde nicht nur der Nutzungsgrad des geplanten Kraftwerkes weiter gesteigert, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der gesamten Emissionsbelastung in Krefeld ge-leistet. Zur Ermittlung der diesbezüglichen Potenziale und der notwendigen Umset-zungsschritte wird eine Machbarkeitsstudie durch die SWK in Auftrag gegeben. Die SWK werden aufgefordert, die aufgezeigten Umsetzungsmöglichkeiten in jährlichen Schritten zu realisieren.

3.Die zwei von BIS betriebenen Kohlekessel aus den sechziger Jahren werden nach ei-ner angemessenen Zeit für den Probebetrieb zu dem Zeitpunkt abgeschaltet, zu dem der neue Kessel in den Dauerbetrieb übernommen wird.

4.Der Betreiber des Chemieparks Uerdingen verpflichtet sich, auch die anderen zur Dampferzeugung benötigten Gas- und Kohlekessel (außer zu Redundanzzwecken) zu den jeweils späteren Zeitpunkten ersatzlos stillzulegen.

5.Der Betreiber des Chemieparks Uerdingen verpflichtet sich, den über die BIS-Eigenproduktion und die regenerative Abwärmenutzung hinausgehenden Bedarf an Dampf von dem neuen Kraftwerk zu beziehen. Diese Verpflichtung soll, soweit ver-traglich und rechtlich zulässig, für alle im Chemiepark angesiedelten Firmen sowie für Neuansiedlungen gelten.

6.Der Betreiber des Chemieparks Uerdingen verpflichtet die Nutzer des Geländes zu ei-ner direkten Stromabnahme aus dem neuen Kraftwerk; vorhandene vertragliche Ver-pflichtungen und rechtliche Auflagen sind zu berücksichtigen.

7.Der Betreiber des Kraftwerkes verpflichtet sich,

-alle Förderanlagen und die Kohlebunker einzuhausen;

-die Logistik vorrangig über den Wasserweg abzuwickeln und Krefeld wirt-schaftlich am Güterumschlag zu beteiligen (Transport über LKWs ist auszu-schließen);

-auf „Groß – Kühltürme“ zu verzichten;

-die Möglichkeiten zur späteren „Nachrüstung“ des Kraftwerks für erkennbare technische Verbesserungen (z.B. CO2 – Abscheidungsvorrichtungen) und die sofortige Nachrüstung vorzusehen; sobald die Technik verfügbar ist.

-bei der Auswahl der Importkohle auch die sozialen und ökologischen Rah-menbedingungen bei der Kohleförderung in den Erzeugerländern in die Ent-scheidungen einzubeziehen.

8.Die immissionsschutzrechtlich zulässigen Emissionen des Kraftwerks müssen deutlich unterschritten werden (Ziel, insbesondere bei SO2 und Staub: 50%); eine Mitverbren-nung von Müll ist auszuschließen.

9.Die SWK, die in die Projekt-/ Betreibergesellschaft einzubeziehen sind, verpflichten sich (zur Sicherstellung einer unabhängigen Stromversorgung des Versorgungsgebie-tes) zu einer dauerhaften Stromabnahme von mindestens 100 MW.

Krefeld, den 08.Oktober 2007