Was Uli Hahnen in den ersten 100 Tagen als OB anpacken will

Uli Hahnen will die Innenstadt aufwerten

Barack Obama macht es vor, Ulrich Hahnen könnte von ihm gelernt haben. Sollte der SPD-Vorkämpfer die Kommunalwahl gegen OB Gregor Kathstede gewinnen, möchte er in den ersten 100 Tagen deutliche Weichen stellen. Gestern stellte er diese Pläne vor:

Soziales
Hahnen will dafür sorgen, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit bekommt. „Es ist ein Skandal, dass eine so reiche Stadt wie Krefeld Kinder hungern lässt“, erklärte er. Einen weiteren sozialen Schwerpunkt möchte er möglichst schnell setzen: Die Jugendzentren in den Stadtteilen sollen aufgewertet werden. „Es vergeht keine Woche ohne einen Bericht über Komasaufen oder Pöbeleien nach einem Discobesuch“, beklagt der 56-Jährige. Jugendliche sollten mehr Möglichkeiten zum Feiern erhalten, ohne dafür zahlen zu müssen.

Innenstadt
Ulrich Hahnen will die Innenstadt von durchgehendem Individualverkehr entlasten. Daher sollte der Ostwall als Durchfahrtstraße gesperrt werden. Der Innenstadtring müsste an wichtigen Stellen (Voltaplatz und Schirrhof) als Ring komplettiert werden. In der City sollten Quartiere ausgebaut werden. Als Beispiel verwies Hahnen auf das Quartier zwischen Hubertusstraße und dem Dachsbau. „Da ist ein nahezu Fußballfeld-großes Areal, das entwickelt werden könnte.“ In der Südweststadt gebe es viele solcher Bereiche, die dafür geeignet seien. Die Stadtverwaltung sollte zudem Baudarlehen für Maßnahmen in der Innenstadt vergeben. „Die Stadt kann günstig Kommunaldarlehen bekommen. Die könnte sie als Baudarlehen zur Verfügung stellen“, sagte Hahnen. Um das Bauen in der Innenstadt zu erleichtern, fordert Hahnen zudem einen Verzicht auf die Stellplatzabgabe. Bisher verlange die Stadt eine Stellplatzabgabe von rund 10000 Euro, wenn durch Baumaßnahmen in der Innenstadt eine neue Wohnmöglichkeit geschaffen wird.

Bildung
Hahnen möchte eine vierte Gesamtschule in Krefeld einrichten. „Wir müssen verhindern, dass jedes Jahr Hunderte von Kindern an Gesamtschulen abgewiesen werden und der Wille der Eltern missachtet wird.“ Außerdem fordert er für finanziell Schwache einen freien Zugang zu Bildungseinrichtungen wie Mediothek, Musik- oder Volkshochschule. Parteichef Bernd Scheelen erklärte, es gehe der Partei auch um kostenfreie Bildung im Vorschulbereich. Krefeld müsste schrittweise die Kindergartenbeiträge abschaffen. Dies sei auch nötig, um gegenüber Städten wie Düsseldorf konkurrenzfähig zu bleiben. Binnen drei Jahren will Hahnen die Beiträge abgeschafft haben.

SWK sollen Bäder übernehmen
Sollte Ulrich Hahnen die Wahl gewinnen, will er eine Allianz fürs Theater schmieden. Bisher gebe es nur eine Lösung für die laufende Spielzeit, selbst für die kommende Saison sei noch keine Lösung vorhanden. Das Theater aber strahle auf die gesamte freie Szene in der Stadt aus und bestätige Krefelds Stellung als Oberzentrum. Deshalb dürfe es nicht reduziert werden. Bernd Scheelen forderte, dass sich die CDU in der Region stärker einbringen müsse, um die Rolle der Stadt, wie beispielsweise beim Theater, zu stärken. Dass es zwischen Mönchengladbachs und Krefelds CDU keine Abstimmung gebe, sei ein Unding.

Hahnen und Scheelen schlagen vor, dass die Stadtwerke Krefeld (SWK) die städtischen Bäder übernehmen. Die Gesetzeslage erlaube solche Querverbünde zwischen Bädern und den Energieversorgern. Ihr Vorschlag: Neben dem Bockumer Badezentrum sollte ein Blockheizkraftwerk errichtet werden, wodurch das Bad viel wirtschaftlicher zu betreiben sei. Außerdem forderten sie, dass Krefeld nicht nur ein Sportbad, sondern viel dringender ein Familienbad benötige. Bei einer Zusammenarbeit mit den SWK wäre es sogar möglich, das Stadtbad wieder in Betrieb zu nehmen. Hahnen fürchtet, dass sich fürs Stadtbad auf Dauer kein anderer Investor findet.

Unsere Woche
Der Herausforderer meldet sich zurück
Ulrich Hahnen hat 2004 einen hervorragenden Wahlkampf hingelegt. Nur knapp war der Vorsprung, der Gregor Kathstede (CDU) am Ende blieb. Doch dann beging Hahnen einen großen Fehler: Den Schmerz über die Niederlage ließ er sich zu sehr anmerken. Er stand in der Gefahr, statt Politik zu gestalten Schimpftiraden auf seinen Besieger zu formulieren. Hinzu kam ein internes Machtgerangel mit Parteichef Bernd Scheelen, der sich mit viel Lust an der Politik in Krefeld einmischte. Und auch nachdem Hahnens Kandidatur fürs Oberbürgermeisteramt feststand, wirkte er manchmal, als fehle es ihm an Motivation.

Gestern zeigte Hahnen, dass er es auch anders kann. Mit seinem 100-Tage-Plan formulierte er sehr klare Punkte, mit denen er den Bürgern sagt, wofür er steht – und wodurch er sich vom amtierenden Stadtchef unterscheidet. Hahnen weiß, dass die Wahl schwer wird, da ihm Grüne und Linke wichtige Stimmen nehmen. Gestern zeigte er, dass er dennoch kämpfen will. Wenn er so weitermacht, wird die Wahl spannend.

Ostwall
Als OB will Hahnen die Ostwallsanierung abändern:
Der Umsteigepunkt Rheinstraße soll als großer Platz gestaltet werden. Der Autoverkehr wird einspurig geführt. Die zweite Spur könnte als Fahrradspur gestaltet werden. Die Fußwege auf dem Ostwall sollen überdacht werden.

(Quelle: Rheinische Post, Ausgabe Krefeld, 24.01.09)