Bernd Scheelen: CDU ist unfähig zur Einsicht

Bernd Scheelen MdB
Bernd Scheelen MdB

Die Reaktionen der CDU-Spitze auf die Anklage gegen Fraktionschef Fabel wegen Untreue und Bestechung sind für SPD-Bürgermeister Bernd Scheelen ein klares Indiz dafür, "dass die CDU Krefeld nach 30 Jahren System Fabel nicht mehr in der Lage ist, einen Selbstreinigungsprozess einzuleiten".

Besonders unverständlich sei, dass Oberbürgermeister Kathstede beim politischen Aschermittwoch der CDU die Anklage gegen Fabel überhaupt nicht erwähnt habe. Bernd Scheelen erinnert daran, dass Kathstede am 14. Februar noch gesagt habe: "Das ist eine Katastrophe."
"Offensichtlich bleibt es aber bei dieser gespielten Empörung. Sonst keine Reaktion. Was soll denn noch passieren, bevor der Oberbürgermeister seinem Führungsanspruch gerecht wird?", fragt sich der SPD-Politiker, der Kathstede weiter an den Fäden des "wahren Oberbürgermeisters" Fabel strampeln sieht.

"Das Rechtsverständnis von EX-OB Hauser ist geprägt durch seine eigenen Erfahrungen mit der Justiz. Wer – wie die Gerichte seinerzeit befanden – als Vorsitzender eines Krefelder Vereins eine Geldwaschanlage für die CDU betrieben hat und dafür ein Bußgeld von 42.000 DM entrichten musste, dessen Urteilskraft ist offensichtlich stark eingeschränkt". Bernd Scheelen betont, dass es ihm nicht um Schuld oder Unschuld gehe, das müssten wie im Fall Hauser die Gerichte entscheiden, sondern ihm gehe es um Anstand und Moral in der Politik.

In diesem Zusammenhang fragt sich Bernd Scheelen, warum nur Alt-OB Hauser sich äußere. Er vermisse einen Alt-OB vermissen, der nicht über eine so profunde juristische Vergangenheit verfüge.
"Dieter Pützhofen will offensichtlich keine Rolle mehr in der Krefelder CDU spielen. Ich wäre gespannt darauf zu erfahren, ob er, wie die Herren Kathstede, Schittges und Hauser, Herrn Fabel auch die ewige Solidarität ausspricht."

Die ausbleibende Diskussion in der CDU schade dem Ansehen der Stadt und ihrer politischen Klasse. "Dieser Schaden wiegt schwer. Ich kann die CDU nur auffordern, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Wenn das nicht gewünscht, gewollt oder durchsetzbar ist, wird die CDU Krefeld die Auswirkungen schon sehr bald spüren. Da bin ich mir ganz sicher".