Krefeld könnte fast eine halbe Million Euro sparen

Uli Hahnen. Foto: Gerda Schnell
Uli Hahnen

TOP:Kommunalwahl und Bundestagswahl in NRW am 27. September 2009 durchführen

Beschluss:Der Rat der Stadt Krefeld fordert die Landesregierung auf, die im Jahre 2009 in NRW durchzuführenden Kommunalwahlen gemeinsam mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 durchzuführen.

Der Rat der Stadt Krefeld fordert den Oberbürgermeister auf, sich nachdrücklich für diese Position gegenüber dem Innenminister des Landes NRW sowie den kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen.

Der Rat der Stadt Krefeld fordert den Oberbürgermeister auf, rechtlich prüfen zu lassen, ob die nunmehr der Stadt Krefeld zur Last fallenden Kosten zur Durchführung der Kommunalwahl in Höhe von 475.000 € durch das Land NRW als Kostenverursacher erstattet werden müssen.

Die erforderlichen Anträge bzw. Maßnahmen zur Sicherung und Geltendmachung dieser Ansprüche sind unverzüglich zu stellen bzw. einzuleiten.

Begründung:
Es muss das Ziel der politisch Verantwortlichen sein, den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen und eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.
Durch die Zusammenlegung des Termins für die Wahl zum Deutschen Bundestag mit dem Termin der Kommunalwahl in NRW wird dieses Ziel am besten erreicht.

Eine Trennung der Wahlen führt demgegenüber
-zu deutlich geringerer Wahlbeteiligung,
-zu deutlich höheren Kosten für die Kommunen
-zu deutlich höherem Verwaltungsaufwand
und fördert die Politikverdrossenheit der Bevölkerung.

Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 fallen die Kommunalwahl und die Bundestagswahl im Herbst 2009 terminlich zusammen.

Nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen beabsichtigt die Landesregierung, die beiden Wahltermine um einige Wochen voneinander zu trennen. Die Folgen sind erheblich:

1.Wahlbeteiligung: Die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl verringert die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. Bereits bei den letzten Kommunalwahlen im September 2004 war die Wahlbeteiligung auch in unserer Stadt auf einen Tiefpunkt gesunken. Demgegenüber werden bei den Bundestagswahlen die höchsten Wahlbeteiligungen aller Wahlen erreicht.

2.Mehrkosten und Mehraufwand für die Kommunen: Ein getrennter Wahltermin für die Bundes-tags- und die Kommunalwahl bedeutet zusätzliche Ausgaben für die Kommunen in NRW in Höhe von rund 42 Millionen € , davon allein 475.000 € in Krefeld. Geld, das unsere Stadt dringend an anderer Stelle benötigt!
Die Belastungen der haupt- wie ehrenamtlichen Helfer sind bei zwei Wahlterminen in kurzer Folge enorm, die Besetzung der notwendigen Wahlvorstände erweist sich zunehmend als schwierig.

3.Dauerwahlkampf 2009/10: Im Sommer 2009 findet die Europawahl statt, im Herbst 2009 die Bundestags- und die Kommunalwahl. Im Frühjahr 2010 steht dann in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl auf dem Programm. Wenn Bundestags- und Kommunalwahl im Herbst 2009 nicht an einem Termin stattfinden, droht sowohl den Bürgerinnen und Bürgern und als auch den Parteien unzumutbarer Dauerwahlkampf über fast ein ganzes Jahr.
Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit werden dadurch weiter gefördert.