Petra Schneppe MdL vermisst klare Worte des Oberbürgermeisters

Petra Schneppe MdL
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"Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Krefelder Oberbürgermeister – wie etliche seiner CDU-Kollegen in vergleichbarer Position – ein Veto eingelegt hätte gegen die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl", sagt die Krefelder Landtagsabgeordnete Petra Schneppe.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs erklärt die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl für nichtig – und stärke damit die Demokratie.

"Ein weiterer Wahltermin am 30. August, also nur vier Wochen vor der Bundestagswahl, führt zu beträchtlichen Schwierigkeiten, die durch die Zusammenlegung der Termine Bundestags- und Kommunalwahl vermieden werden sollten. Es entstehen Mehrkosten in Höhe von 42 Millionen Euro! Das ist Geld vom Steuerzahler, welches an anderer Stelle dringend benötigt wird", sagt die SPD-Politikerin.

Außerdem müssten nun zu diesem zusätzlichen Termin tausende von ehrenamtlichen Wahlhelfern und Mitarbeitern den mobilisiert werden.

Petra Schneppe: "Für die Stadt Krefeld wird der gesonderte Wahltermin eine finanzielle Belastung in Höhe von mindestens 150 000 Euro mit sich bringen. Für den Oberbürgermeister einer Stadt sollte es eine herausragende Aufgabe sein, die Kommune vor solchen völlig unnötigen Kosten zu bewahren. Das hat er nicht getan, und seine Parteikollegen und Landtagsabgeordneten Winfried Schittges und Peter Kaiser ebenfalls nicht. Und das vor dem Hintergrund der desolaten Finanzsituation der Kommune! Sieht so verantwortliches politisches Handeln aus?" fragt sich die SPD-Politikerin und setzt darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Seidenstadt bei den Wahlen an diese gewollte Geldverschwendung erinnern.