„Neues Krefeld“: Diese Überschrift trägt das Kommunalwahlprogramm, das die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen hat

Einmütige Abstimmung
Die Delegierten aus der Stadtmitte

Am 5. Juni 2009, dem Tag nach dem Programm-Parteitag der SPD, schrieb die Rheinische Post Krefeld :

Wahlprogramm und Spitzenkandidat Ulrich Hahnen ähneln sich schon äußerlich. "Das neue Programm ist Uli auf den Leib geschnitten", sagte Parteichef Bernd Scheelen, als er die Delegierten beim Parteitag begrüßte. Es sei ein schlankes Programm – so wie Uli Hahnen. Warb dieser vor fünf Jahren noch mit dem Slogan "Mehr Gewicht für Krefeld", so wäre ihm das nicht mehr möglich. Das Krefelder SPD-Schwergewicht hat deutlich abgenommen.

Mit dem Kommunalwahlprogramm geht die SPD neue Wege. Statt seitenlanger politisch schön formulierter Sätze präsentiert es in zehn Punkten stichwortartig die Ziele der Partei. "Es ist kurz, knackig und prägnant", sagte Scheelen.

In seiner Grundsatzrede stellte Hahnen wichtige Punkte des Programms vor. "Wir wollen eine neue soziale Stadt", forderte er. Es sei nicht zu verantworten, dass über 600 Kinder in dieser Stadt ohne warmes Mittagessen seien. Ehrenamt solle stärker anerkannt, Senioren menschenwürdig betreut werden. Und für die Jugend will die SPD mehr tun. "Ich fordere, die Unterführung am Hauptbahnhof wieder zu öffnen, damit die Skater dort ihrem Sport nachgehen können", sagte Hahnen. Gleichzeitig sollten die Wände Graffiti-Sprayern zur Verfügung stehen. Hahnen sprach sich dafür aus, Stadtplanung auf Familien auszurichten, nicht auf den Autoverkehr."

Der SPD-Spitzenkandidat forderte eine Verbesserung der Wirtschaftsförderung. Die Gewerbeflächen an der A 44 müssten entwickelt werden. Gleichzeitig dürften Ökologie und Industrie nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Unter dem Stichwort "Neues Leben in der City" fordern die Sozialdemokraten eine Weiterentwicklung der Innenstadt. "Wir wollen die grünste Innenstadt Deutschlands werden", betonte Hahnen und überraschte die Genossen mit einer Idee: "Was wäre denn mit einer Gracht auf dem Westwall? Das wäre ein Alleinstellungsmerkmal." Für den Ostwall reiche es nicht aus, neue Kanaldeckel und Schienen zu bauen. Er sei nicht die Flaniermeile für Autos, sondern für die Menschen.

Hahnen sprach sich für ein neues Miteinander in der Stadt aus. Sprachförderung im Kindergarten und die Service-Leistung des Ausländeramtes müssten deutlich verbessert werden. Und Hahnen mahnte: "Wir dürfen Nazis keine Chance geben."

"Neues Krefeld für alle", lautet der letzte Punkt des Programms. "Wir wollen die Vetternwirtschaft beenden", sagte Hahnen. 30 Jahre fabelhafte Baulandvermehrung reiche. Hahnen sprach sich gegen einen weiteren Ausverkauf städtischen Eigentums aus."

Dr. Dieter Hilla
Rheinische Post Krefeld
Datum: Freitag, den 05. Juni 2009