Einstimmiges Votum für Bernd Scheelen

Bernd Scheelen MdB
Bernd Scheelen MdB

Neuss-Grevenbroicher Zeitung
Freitag, den 27. November 2009

Einstimmig ist Bernd Scheelen erneut zum Kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Seit elf Jahren hat der Krefelder Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen dieses Amt inne. Für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, die garantiert, dass wichtige Zukunftsinvestitionen getätigt werden können, setzt er sich schon seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahre 1994 ein.

„Die schwarz-gelbe Koalition offenbart mit ihrem Angriff auf die Gewerbesteuer ihre kommunalfeindliche Haltung“, so Scheelen. „Außerdem will sie die kommunalen am Gemeinwohl orientierten Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Mehrwertsteuer belasten. Für die Bürger bedeutet das: höhere Gebühren für Abwasser und Müllentsorgung. Da hilft auch nicht das Pflaster der Kindergelderhöhung.“