MdB Bernd Scheelen ist erneut zum Vize-Vorsitzenden der SGK NRW gewählt worden

Bernd Scheelen MdB
Bernd Scheelen MdB

Der Krefelder SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen ist erneut zum Vize-Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW gewählt worden. Scheelen, der als Mitglied von Hannelore Krafts Kompetenzteam für die Landtagswahl gehandelt wird, vertritt damit in der SPD die Interessen von immerhin 9000 Kommunalpolitikern.

Kurz vor der NRW-Wahl am 9. Mai boten die SPD-Kommunalen ein Bild der kämpferischen Ge- und Entschlossenheit: Mit 319 von 320 Stimmen bei einer Enthaltung bestätigten sie Gelsenkirchens OB Frank Baranowski einstimmig an der Spitze, ebenso die Vize Claus Haase, MdB Bernd Scheelen und BM Marion Weike, Schriftführer Landrat Michael Makiolla und Schatzmeister Wolfgang Honsdorf.

Baranowski gab sich "selbstbewusst, nicht selbstgerecht": Die SGK NRW sei die kommunale Kraft und Kommunalpolitik habe Bedeutung wie lange nicht. Der ignorante Umgang von Schwarz-Gelb mit den Kommunen, die Trickserei mit Gemeindeordnung und Kommunalwahltermin seien Garanten für das Scheitern von Schwarz-Gelb. Die SGK NRW sei gut aufgestellt, um Lösungen für die Finanzkrise zu suchen, sie streite entschieden für den Erhalt der Gewerbesteuer, für echte Konnexität ("da waren wir damals nicht konsequent genug" erinnerte sich Baranowski selbstkritisch an das SPD-Landesgesetz, das auch seine Unterschrift trug), Kommunalwirtschaft und Sparkassen. Der Bundes-SGK-Vorsitzende und Hannoveraner OB Stephan Weil forderte einen starken Staat, der in Bildung investiert. In der tiefsten Finanzkrise der Republik seien Steuersenkungen und Schwächung der Kommunen "finanzpolitische Geisterfahrerei". Die Gewerbesteuer sei nicht zu ersetzen, so Hannovers OB, sondern um Freiberufler zu erweitern: "Warum soll der Handwerker bezahlen, aber sein Steuerberater nicht?"

Selbstbewusstsein auch im zweiten Tagungsteil: Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sah die NRW SPD seit 2005 auf klarem Kurs: wirtschaftliche Effizienz, soziale Gerechtigkeit und Schöpfung sichern. Daher sei Köln auch der ideale Tagungsort: hier sei der Wechsel bereits vollzogen, vor dem das Land an Rhein und Ruhr stehe: In der rheinischen Millionenstadt regiere ein rot-grünes Bündnis unter einem OB von der SPD. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sieht dann Erfolge, wenn die Kommunalpolitik – auch im künftigen SPD-Steuerkonzept – im Mittelpunkt stehe. Kommunen und Bürger badeten die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung aus, dabei seien Städte der Ort der Integration, hier entscheide sich die Zukunft, deshalb müsse die SPD kämpfen und die Enttäuschten oder Unentschlossenen zur Wahl bringen, so Gabriel unter viel Jubel der sichtlich begeisterten Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitiker.