Für Griechenland – gegen Freischein für Spekulanten

Bernd Scheelen MdB
Bernd Scheelen MdB

Wir sagen eindeutig Ja zu den Hilfen für Griechenland, aber Nein zu einer reinen Kreditermächtigung. Wir brauchen zusätzlich Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler das zweite Mal für das unverantwortliche Verhalten der Finanzmarktakteure in Anspruch nehmen.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu Europa, wir wollen ein starkes, soziales und demokratisches Europa, das seinen Namen auch verdient. Das ist allerdings ein anderes Europa als es Frau Merkel und ihre Regierungskoalition wollen. Für uns ist Europa mehr als ein Markt. Wir wollen Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben und nicht den Finanzmarktakteuren als Spekulationsspielzeug vor die Füße werfen.

Deutschland hat eine Schlüsselstelle bei der Lösung der Griechenlandkrise. Es gilt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, die Krise einzudämmen, Lasten gerecht zu verteilen und Europa wieder auf einen guten Weg zu bringen. Dies wird nur gelingen, wenn flankierend zur Unterstützung Griechenlands folgendes umgesetzt wird:

  • Die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands dürfen nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden – auch der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten.
  • Spekulationen und Exzesse auf den Finanzmärkten müssen jetzt unterbunden werden. Deshalb müssen die Hilfen für Griechenland durch Initiativen zur Finanzmarktregulierung begleitet sein.
  • Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Eine gemeinsame Währung braucht eine abgestimmte Politik.
    Wahrung der Stabilität in der Euro-Zone
    Es geht nicht um Gefälligkeiten gegenüber Griechenland sondern um die Wahrung der Stabilität in der Euro-Zone, an der wir ein hohes eigenes Interesse haben sollten. Ohne gemeinsame stabile Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen. Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden. Die europäischen Staaten sind längst untrennbar miteinander verwoben, deshalb ist die Solidarität mit Griechenland der beste Selbstschutz für uns Deutsche. Die Anstrengung, die den Menschen und der Politik in Griechenland bevorsteht, ist gigantisch. Sie verdient Respekt und Unterstützung.

    Sozialdemokraten wollen ein starkes Europa
    Angela Merkel und ihre CDU/CSU/FDP-Koalition wollten aus reinen wahltaktischen Erwägungen bis zur Landtagswahl in NRW am 9. Mai den Deutschen nicht die Wahrheit sagen. Stattdessen hat sich die Kanzlerin als Schutzengel der deutschen Steuerzahler feiern lassen. In Wahrheit wusste sie aber bereits, dass sich die Deutschen aus eigenem Interesse nicht raushalten können. Diese Taktiererei war eine Einladung an die Spekulanten und kostet die deutschen und europäischen Steuerzahler Milliarden Euro.

    Die SPD hat in der Bundesregierung 2008 nach dem Grundsatz gehandelt: Im Mittelpunkt steht das Land, kurzsichtige Parteitaktik steht dahinter zurück. In der gegenwärtigen Bundesregierung scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Sie hat Entscheidungen verschleppt, Krisenfolgen und Kosten verschwiegen. Sie handelt nicht und zieht nicht die notwendigen Konsequenzen.