Hände weg vom Atom-Ausstieg!

v.l. Walter Kühnen, Thorsten Follmer, Marcel Beging, Oliver Leist, Volker Aretz
v.l. Walter Kühnen, Thorsten Follmer, Marcel Beging, Oliver Leist, Volker Aretz

Die Bockumer SPD, allen voran ihr Vorsitzender Oliver Leist, machten mit einem Infostand gegen die Verlängerung der Atomkraft-Laufzeiten mobil. Der Zuspruch von Seiten der Bürger zeigte der demonstrierenden Mannschaft überdeutlich, dass die Mehrheit der Krefelder die von der derzeitigen Bundesregierung geplante Verlängerung strikt ablehnt.

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin haben hat aktuell einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Energiekonzept in den Bundesrat eingebracht. Die Länder fordern darin wegen dessen weitreichenden Konsequenzen für Klimaschutz, Energiewirtschaft, Wettbewerb und Arbeitsplätze ein Verfahren, das der Bedeutung der Entscheidungen und dem Respekt vor dem Verfassungsorgan Bundesrat gerecht wird. Auch seien erhebliche Auswirkungen auf das Finanzgefüge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu bedenken.

Im Entschließungsantrag wird die Beschränkung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates kritisiert. Die SPD-geführten Länder haben sich wiederholt gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen und das beabsichtigte Durchpeitschen der Gesetzentwürfe kritisiert. Die drei Länder haben nun eine Klage angekündigt für den Fall, dass ohne die Zustimmung des Bundesrates eine gesetzliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk erfolgt.

Der Entschließungsantrag vertritt für die Seite der Länder u.a. folgende Auffassungen: Der Bundesrat lehnt jede Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken über die im Atomgesetz festgelegten Reststrommengen hinaus ab. Mehrere Rechtsgutachten vertreten die Auffassung, dass eine Novellierung des Atomgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf.