„Spar-Pakete“ der Bundesregierung – Annahme verweigert!

"Spar-Pakete" der Bundesregierung - zurück an Absender
"Spar-Pakete" der Bundesregierung – an Absender zurück!

Mitten auf dem Neumarkt türmten sich die "Spar-Pakete", und so mancher Passant begriff noch vor der Lektüre der angebotenen Flugblätter, wogegen sich der Protest der SPD richtete: Gegen die unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung.

Die engagierten Sozialdemokraten hatten sich zuvor am Parteihaus versammelt und erregten einiges Aufsehen, als sie die beschrifteten Pakete vom Südwall zum Neumarkt trugen. Sogar der dreijährige Malik ließ es sich nicht nehmen, ganz alleine eines der zwar leichten, aber inhaltlich schwerwiegenden Pakete zu tragen.

Und dies sind die unsozialen Beschlüsse, die das schwarz-gelbe "Weihnachts-Spar-Paket" enthält und dessen Annahme zumindest die SPD verweigern will:
· Kürzung Elterngeld: Für Langzeit-Arbeitslose auf Null, während die Chefarzt-gattin es weiter erhält!
· Der Überbrückungszuschlag für alle, die nach einem Jahr keine neue Arbeit gefunden haben, fällt weg.
· Der Heizkostenzuschuss für Empfänger/innen von Wohngeld wird abgeschafft.
· Der Rentenversicherungszuschuss für Langzeit-Arbeitslose wird gestrichen.
· 30% der Mittel zur Förderung von Erwerbslosen werden gekürzt. Fördern und Fordern: Fehlanzeige!
· Für Arbeitnehmer fällt die Absenkung des Rentenbeitrags aus.
· Krankenkassenbeiträge steigen! Alle zukünftigen Steigerungen gehen ausschließlich zu Lasten der Versicherten! Zuzahlung bei Medikamenten ist nicht mehr begrenzt! Das ist Abzocke per Gesetz.
· Das Programm „Soziale Stadt“ wird um 70% gekürzt: Fast drei Viertel weniger für Bildungs- und Sozialarbeit, für Spielplätze und Begegnungsstätten im Stadtteil!
· Die Energiepolitik von Schwarz-Gelb treibt die Strompreise: Schauen Sie auf Ihre Rechnung!
· Statt versprochener Steuersenkung nur Steuererhöhungen: höhere Flugticket-steuer, Tabaksteuer, Energiesteuer!