SWK-Chor und Kleingartenverein Immenhof zu Besuch im Landtag

Landtagsabgeordneter Uli Hahnen, SPD, konnte jetzt 25 Mitglieder des Kleingartenvereins Immenhof sowie des SWK-Chors im Düsseldorfer Landtag begrüßen. Nachdem die Besuchergruppe Zeuge einer hitzigen Debatte rund um den Nachtragshaushalt geworden war, hatte sie Gelegenheit zu einem Austausch mit dem Abgeordneten. Dabei ging es vor allem um die anhaltende Diskussion rund um den Nachtragshaushalt und um die Verfassungsklage von CDU und FDP. "Dass die Opposition nun versucht, eine geringer ausfallende Neuverschuldung – bedingt durch Mehreinnahmen von Steuern und Minderausgaben in einigen Haushaltsbereichen – als negativ für Nordrhein-Westfalen darzustellen, ist ein durchsichtiges Manöver und soll lediglich von den eigenen Fehlern ablenken", erklärte Uli Hahnen.

"Die Vorgehensweise der Landesregierung und insbesondere die des Finanzministers sind nicht zu kritisieren. Wenn die Opposition sich nun hinstellt und den Rücktritt des Finanzministers fordert, weil dieser die neuen Haushalts-zahlen angeblich nicht sofort veröffentlicht hat, dann ist dies einfach nur hinterhältig. Vorläufige Haushaltsabschlüsse werden in der Regel erst im März für das zurückliegende Jahr bekannt gegeben. Auch unter der vorherigen Landesregierung ist dies so gewesen."

Natürlich brannten den Gästen auch Themen aus ihrer Heimatstadt auf den Nägeln. Auf entsprechende Nachfrage bekräftigte Hahnen seine Kritik am jüngsten Haushaltsabschluss und bezeichnete ihn als sozial unausgewogen. In Bezug auf die gegen die Stimmen der SPD beschlossene Erhöhung der Pacht für die Krefelder Kleingärten sagte Hahnen: "Wie Sie wissen, hat sich die SPD-Fraktion in den Beratungen zum Haushalt nachdrücklich gegen diese unverhältnismäßige Steigerung um 54 Prozent ausgesprochen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass das Kleingartenwesen ein unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens ist. Die Kleingärtner haben eine solche Belastung nicht verdient."

Insgesamt war es die zehnte Besuchergruppe aus Krefeld, die Hahnen seit seiner Wahl in den Landtag in Düsseldorf begrüßen konnte. Bis zur Sommerpause ist das Besucherkontingent des Abgeordneten leider ausgeschöpft. Anfragen für die zweite Jahreshälfte sind jedoch noch möglich.