Doris Nottebohm: Gesetzliche Versicherungen dürfen Patienten nicht abweisen

Doris Nottebohm
Ratsfrau Doris Nottebohm

Angesichts der Schwierigkeiten von Versicherten der insolventen City-BKK beim Wechsel in eine andere Krankenkasse erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Doris Nottebohm:

"Es ist das fundamentale Recht der Versicherten, ihre gesetzliche Krankenkasse frei zu wählen. Krankenkassen, trotz ihrer Verpflichtung zur Aufnahme antragstellende Bürger abweisen oder die im Rahmen einer vermeintlichen Beratung mit der Angst der Patienten spielen, handeln unseriös. Zudem verspielen sie das Vertrauen der Bürger in die solidarische gesetzliche Krankenversicherung. Anders als private Versicherungsunternehmen dürfen gesetzliche Krankenkassen keine Gesundheitsprüfung durchführen oder kranke Versicherte abweisen. Auch wenn der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen von ‚bedauerlichen Missverständnissen‘ spricht, müssen diese Praktiken unverzüglich abgestellt werden.

Die bekanntgewordenen Fälle zeigen, dass die Einsetzung eines Patientenbeauftragten unumgänglich ist, wie es SPD und Grüne im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen vereinbart haben. Versicherte und Patienten brauchen eine Lobby, um ihr Recht auf einen Kassenwechsel durchzusetzen. Der ist im übrigen nicht nur dann möglich, wenn Krankenkassen geschlossen werden, sondern zum Beispiel auch dann, wenn die Kasse einen Zusatzbeitrag einführt oder die Beiträge erhöht."