Leise, aber deutliche Töne statt Aschermittwoch-Polterrede

v.L.: Frank Meyer, Wolfgang Thierse MdB, Uli Hahnen MdL, Dilan T. Ceylan, Bernd Scheelen MdB und Klaus Rudolph

„Es wäre eine gute Tradition auch für Politiker, so ein Aschenkreuz zu bekommen“, meinte der Bundestags-Vizepräsident, nach eigener Aussage bekennender Karnevalsmuffel, der aber gern der Einladung seines Parlamentskollegen, des Krefelder SPD-Vorsitzenden Bernd Scheelen, gefolgt war.

Bürgermeister Frank Meyer, stellvertretender SPD-Vorsitzender, attackierte in guter Aschermittwochs-Tradition den politischen Gegner: Die CDU vor Ort betreibe „instinktlose Sozialpolitik“, der OB mache „Hundekot und Junkieklo“ zur Chefsache, statt den geballten Protest der Schulleiter in Krefeld auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Wer den Ausbau der Jugendangebote, wie von der SPD vorgeschlagen, ablehne, dürfe sich nicht über Jugendliche auslassen, die sich an Karneval vermeintlich „daneben benehmen“…

Ehrengast Wolfgang Thierse spannte im „Kammerton“, wie Bernd Scheelen zuvor bereits angekündigt hatte, und nicht mit polternder Rede den Bogen zur aktuellen Situation, in der die Märkte „zunehmende Dominanz gegenüber der Demokratie“ erlangt hätten und die „Begrenztheit und die Langsamkeit demokratischer Prozesse“ dazu immer mehr im Gegensatz stünden. Er ließ offen, ob „wir wieder den Vorrang des Politischen gegenüber der Wirtschaft“ herstellen können; China zum Beispiel könne aber kein Vorbild sein, nur weil dort Entscheidungen in für uns undenkbarer Geschwindigkeit getroffen würden. Thierse lobte hingegen die Demokratie und ihre Langsamkeit, nur sie gewährleiste immer wieder das Geduld erfordernde Ringen um Mehrheiten, um transparente und konstruktive Entscheidungen: „Nur eine Diktatur kann schnell entscheiden!“

Hatte Bernd Scheelen in seinen Begrüßungsworten zuvor noch das „Stühlerücken“ in Berlin mit den Worten kommentiert: „Und Rehhagel ist neuer Trainer…“, so äußerte Wolfgang Thierse „doppelte Erleichterung über die Doppelentscheidung Wulff / Gauck“. Allerdings merkte er an: “Politiker müssen keine Heiligen sein, aber sie müssen sich an Gesetze und Regeln halten, nicht mehr und nicht weniger!“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten den völlig legitimen Wunsch nach Integrität und Glaubwürdigkeit ihrer Vertreter. Und: Die Bürger müssen jederzeit und früh genug in Entscheidungen von Politik eingebunden werden, zugleich aber „lernen, dass ihr Interesse nicht nach dem St.-Florians-Prinzip“ gestaltet sein darf! Aus dem „Dagegen“ der Bürger muss, so Thierse, „immer ein Dafür“ werden können.

Zum aktuell bevorstehenden Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terrors in Deutschland merkte Thierse eindringlich an: „Das Gedenken darf nicht folgenlos bleiben! Wir haben nichts gelernt, wenn wir nicht gegen den alltäglichen Rassismus, gegen die alltägliche Ausländerfeindlichkeit angehen.“ Er warnte vor einer krisenhaften Zuspitzung, in der nach „Erlösung statt nach Lösungen“ gesucht werde – schon einmal in der deutschen Geschichte habe es eine katastrophale Verbindung der „Verlierer und Eliten“ gegeben. Wenn die Ungerechtigkeit zu groß werde, sei Demokratie gefährdet. Und so diktierte Wolfgang Thierse für‘s sozialdemokratische Aufgabenheft, die „wichtigsten Gerechtigkeitsaufgaben sind Investitionen in Bildung und Forschung, in Kinder und Familien! Damit Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur und Demokratie“ für alle möglich ist und bleibt – diese Gerechtigkeit, die nur der europäische Sozialstaat ermöglicht, gilt es „gegen alle Widerstände zu verteidigen, und gegen alle anderen Modelle“, die dagegen als bessere vorgegaukelt werden.

Im Herbst Pitt außerdem dabei:
Siggi Ehrmann MdB
Uli Hahnen MdL, Stellvertretender SPD-Vorsitzender
Dilan T. Ceylan, Stellvertretende SPD-Vorsitzende
Hans Jürgen Herzog, Arbeitsgemeinschaft Krefelder Bürgervereine
Ralf Köpke, DGB-Vorsitzender
Carsten Liedtke, Stadtwerke Krefeld
Aiman Mazyek, Redner beim Aschermittwoch 2011 und Vorsitzender des Zentralrats der Muslime
Dr. Inge Röhnelt, Direktorin der VHS Krefeld
Roland Schiffer, Kulturdezernent Krefeld