SPD will „Sparen durch Investitionen“

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben Uli Hahnen MdL, seines Zeichens Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, und Bürgermeister Frank Meyer, Vorsitzender der SPD Krefeld, die Vorstellungen der SPD zum Doppelhaushalt 2013 / 2014 verdeutlicht. Die Rheinische Post online hat am 14.11.2012 dazu folgenden Artikel veröffentlicht:

"Die Krefelder SPD will ähnlich wie die rot-grüne NRW-Landesregierung einen Haushalt mit dem Modell "Sparen durch Investitionen" aufstellen. Nachdem sich die bürgerliche Mehrheit von CDU, FDP und UWG in Krefeld bereits mit der Idee einer pauschalen einprozentigen Budgetkürzung für alle städtischen Fachbereiche positioniert hat, machten SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen und SPD-Vorsitzender Frank Meyer gestern ihre Vorschläge, wie Krefeld im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann: Durch Gewerbesteuer- und Vergnügungssteuererhöhung bei gleichzeitigen Investitionen. Auf eine Erhöhung der Grundsteuer B für alle Hausbesitzer will die SPD im Gegensatz zur Stadtverwaltung aber verzichten.

"Anders als alle anderen reduzieren wir den Haushalt nicht allein auf den Schuldenabbau", sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen gestern im Rathaus vor Journalisten. "Unsere Haushaltsansätze gehen in die sanierte und die soziale Stadt." Den 2011 vorgeschlagenen "Pakt für Bildung und Substanzerhalt" wollen die Sozialdemokraten in diesem Jahr wieder fordern. Hahnen warnt: "Wenn wir in den kommenden zehn Jahren nicht die Weichen stellen, dann haben wir vielleicht in zehn Jahren eine Stadt ohne defizitären Haushalt, aber in der Substanz ist vieles zu Bruch gegangen."

Die konkreten Zahlen: Mit 7,4 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnet die SPD durch Anhebendes Gewerbesteuer-Hebesatzes von 440 auf 465 Prozent. Die Stadt selbst geht bei gleichem Hebesatz nur von Mehreinnahmen in Höhe von 4,4 Millionen Euro aus. Laut SPD macht dies die Kämmerei nur, um mehr Geld für – teilweise vermeidbare – Nachbewilligungen zu haben. 1,6 Millionen Euro will die SPD durch eine Anhebung der Vergnügungssteuer von 16 auf 19 Prozent einnehmen.

Fünf Millionen Euro will die SPD in Substanz von Schulen, Straßen und Bäumen investieren, dazu 1,6 Millionen Euro für "die soziale Stadt" mit Zuschüssen in diverse Einrichtungen und Träge: Der Zuschuss für Freie Träger von Kindertagesstätten um 500 000 Euro zu erhöhen. 16 000 Euro sollen für den Behinderten-Fahrdienst eingestellt werden, 500 000 Euro zur Schaffung von Barrierefreiheit in der Stadt. Der derzeitige Ankaufsetat der Mediothek soll um 50 000 Euro angehoben werden. Bisher plant die Stadt für 2013 mit einem um 40 000 Euro gesenkten Ankaufsetat von 219 000 Euro. 300 000 Euro will die SPD für die Entwicklung der Krefelder Promenade einstellen.

Sparen will die SPD beim Ostwallumbau. Fraktionschef Hahnen kritisierte das als "Luxussanierung". Ein großer Teil der 30 Millionen Euro für den Ostwallumbau sei schon ausgegeben, räumte er ein. Die SPD will aber einen sofortigen Stopp der Planung, die Haltestelle soll ohne Glasdach (Hahnen: "Das Dach ist ein reines Kathstede-Denkmal") gebaut werden. So ließen sich sieben Millionen Euro einsparen – zu späteren Zeiten könne die Sanierung des Ostwalls dann festgesetzt werden. Frank Meyer erläuterte die Ideen der SPD für eine soziale Stadt: "Als Verengung auf die Finanzpolitik" geißelte er die Vorschläge von CDU und FDP, die das soziale Miteinander der Stadt völlig außen vor ließen. "Die einprozentige Kürzung, ohne zu sagen, wo gekürzt werden soll, ist an politischer Feigheit nicht zu überbieten."