Demonstration auf dem Rathausplatz gegen die desolaten Zustände im Ausländeramt

Bernd Scheelen MdB und Ina Spanier-Oppermann MdL bei der Demo. Foto: Gerda Schnell
Bernd Scheelen MdB und Ina Spanier-Oppermann MdL bei der Demo
Bürgermeister Frank Meyer (rechts) nimmt die Resolution entgegen. Foto: Gerda Schnell
Bürgermeister Frank Meyer (rechts) nimmt die Resolution entgegen

"Die Sozis sind aber stark vertreten", stellte ein Pressevertreter anerkennend fest, und tatsächlich war die komplette SPD-Fraktion zugegen, natürlich auch die Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann sowie alle Mitarbeiter der SPD vom Südwall und aus dem Fraktionsbüro, als am 1. Juli hunderte von ausländischen Mitbürgern vor dem Rathaus gegen die unerträglichen Zustände im Ausländeramt protestierten. Viele Demonstranten trugen Transparente, auf denen Sprüche wie "Demokratie für alle", "Keine Worte, endlich Taten", "Geht endlich ans Telefon" und "Es reicht mit dem Ausländeramt" zu lesen war.

In der RP Krefeld wurde dazu am 2. Juli folgender Artikel von Dr. Jens Voß veröffentlicht:

"Demonstration gegen "chaotische" Zustände im Ausländeramt

Monatelange Wartezeiten sind die Regel – das bringt für viele Ausländer erhebliche Probleme mit sich. 30 Vereine und Verbände haben nun protestiert.

(vo) Vertreter von 30 Ausländervereinigungen und anderen Verbänden wie dem Katholikenrat haben gestern vor dem Rathaus gegen aus ihrer Sicht unhaltbare Zustände im Ausländeramt demonstriert und eine Aufstockung der Stellen dort gefordert. Wartezeiten von mehr als drei Monaten seien an der Tagesordnung, sagte Mesut Akdeniz, Vorsitzender der Union der türkischen und islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung. Rund 150 Menschen waren zu der Demonstration gekommen, bei der Vertretern der Stadt sowie von SPD, Grünen und Linken Protestnoten übergeben wurden – CDU, UWG und FDP waren nicht vertreten.

Die Wartezeiten bedeuteten erhebliche Probleme im Alltag bis hin zum Verlust von Arbeitsplätzen, weil dem Arbeitgeber nicht rechtzeitig eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung vorgelegt werden könne, erläuterte Union-Vorsitzender Akdeniz. Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Demnächst arbeitslos wegen Ausländeramt", "Unser Urlaub ist durchs Ausländeramt in Gefahr" oder "Wir sind auch Krefelder". Bilal Demirtas, Vorsitzender des Alevitischen Kulturzentrums, sprach von "chaotischen Zuständen" im Ausländeramt.

Kern des Problems, wie es in dem Protestschreiben erläutert wird: Ohne pünktlich verlängerte oder zügig gewährte Aufenthaltstitel sind Urlaub, Klassenfahrten ins Ausland, Reisen in dringenden Fällen wie Hochzeit oder Todesfall nicht möglich; Sozialleistungen oder Kindergeld würden nicht ausgezahlt, Bankangelegenheiten behindert und erhebliche Probleme bei Polizeikontrollen provoziert. Die Klagen der Ausländer finden bei SPD, Grünen und Linken Unterstützung. "Es gibt einen Bearbeitungsstau von drei Monaten", sagte SPD-Ratsherr Hans Butzen, zugleich Vorsitzender des Verwaltungsausschusses. Von sechseinhalb Stellen seien zurzeit nur ein Sachgebietsleiter und eineinhalb Sachbearbeiterstellen aktiv. Mehmet Demir, Moderator der Demonstration und Mitglied des Integrationsausschusses, ergänzt: Von elf Personen, die im Ausländeramt beschäftigt seien, seien zurzeit zwei im Dienst – der Rest fehle wegen Urlaub, Krankheit oder anderen Dingen. Der Zustand sei unhaltbar, sagte Butzen, "der Rat muss sich damit beschäftigen". Die Personalnot ist laut Butzen auch dem Umstand geschuldet, dass die Stellen im Ausländeramt unbeliebt seien.

Für die Stadt nahm Karsten Schüller vom Büro des Rates das Schreiben der Demonstranten entgegen. SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen kritisierte, dass die Verwaltung nicht einen höherrangigen Vertreter geschickt hat: "Wenn hier eine so große Demonstration mit Deutschen wäre, dann wäre – sorry – mindestens ein Amtsleiter hier."