Krefeld hat einen neuen Stadtrat

Rheinische Post Krefeld am 13. Juni 2014:

Neuer Rat nimmt seine Arbeit auf

Frank Meyer (SPD) wird neuer Erster Bürgermeister

– Einigung auf den Vorsitz der Ausschüsse – Erster Dissens: Die neue Fraktion „Die Linke“ ist gegen die Vergabe von Münzen an verdiente Ex-Ratsmitglieder und zitiert dazu Bert Brecht.

VON JENS VOSS

Zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates gestern Abend hat Oberbürgermeister Gregor Kathstede die Ratsmitglieder zu konstruktiver Zusammenarbeit ohne persönliche Verletzungen aufgerufen. Der Umgang miteinander sei im Rat in der Vergangenheit nicht immer „zielführend und vorbildlich“ gewesen, sagte er und appellierte an alle, „hart in der Sache, aber ohne persönliche Blessuren“ zu diskutieren. „Persönliche Eitelkeit darf in den kommenden sechs Jahren keine Rolle spielen“, sagte er. Sein Schlusssatz – „ich wünsche uns allen eine gute Zukunft“ – wurde in seltener Einmütigkeit vom ganzen Rat mit Applaus quittiert.

Zahlreiche Zuschauer hatten sich zu dieser ersten Ratssitzung im großen Saal des Seidenweberhauses eingefunden, darunter ehemalige Ratsmitglieder wie Bernd Scheelen (SPD) und Wilfrid Fabel (CDU). Einen ersten Dissens gab es auch: Die nun in Fraktionsstärke vertretene Partei „Die Linke“ lehnte es ab, verdiente ehemalige Ratsmitglieder mit Münzen im Wert von insgesamt 30 000 Euro zu ehren. „Davon hätten wir ein ganzes Jahr lang die Uerdinger Bücherei erhalten können“, sagte die neue Ratsfrau Julia Suermondt und zitierte dazu zünftig aus Bert Brechts Gedicht „Die Teppichweber von Kujan Bulak ehren Lenin“. Darin wird erzählt, wie Teppichweber darauf verzichten, „den Genossin Lenin“ mit einer Büste zu ehren, um das eingesparte Geld im Kampf gegen von Mücken übertragenes Fieber einzusetzen. Ausdrücklich betonte Suermondt, dass sie Einsatz und Leistung der ehrenamtlichen Politiker würdige und respektiere. Die Ehrung wurde dann mehrheitlich verabschiedet – gegen die drei Linke-Stimmen bei fünf Enthaltungen (zwei bei den Grünen und die drei Stimmen der neuen Fraktion AfD/ UWG).

Die Ratssitzung begann mit einem Stabwechsel von politischer Bedeutung: Den ersten ehrenamtlichen Bürgermeister stellt nicht mehr die CDU, sondern die SPD, nachdem sie bei der Kommunalwahl die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Zum Ersten Bürgermeister wurde der SPD-Ratsherr und Parteichef Frank Meyer gewählt. Er ist zugleich der Oberbürgermeisterkandidat seiner Partei und wird im kommenden Jahr bei der Oberbürgermeisterwahl gegen Amtsinhaber Kathstede (CDU) antreten. Zur Zweiten Bürgermeisterin wurde die CDU-Ratsfrau Karin Meincke gewählt, bisher die Erste Bürgermeisterin. Die Fraktionen im Rat hatten sich zuvor darauf geeinigt, die Zahl der Bürgermeister von vier auf zwei zu senken; FDP und Grüne verzichten auf je einen, ihnen zustehenden Bürgermeisterposten. Dies ist ein Sparsignal, die Stadt Krefeld steckt im Nothaushalt. Meyer und Meincke erhielten in – gesetzlich vorgeschriebener – geheimer Wahl 54 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Vor der Bürgermeisterwahl waren die 59 Ratsmitglieder amtsverpflichtet worden. Dazu erhoben sich alle, und Kathstede sprach stellvertretend für alle die Formel: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.“

Als herausragende Herausforderungen für die neue Legislaturperiode nannte Kathstede die Haushaltskonsolidierung, die Zukunft des Seidenweber- und des Stadthauses sowie des Hafens und die demografische Entwicklung. Dass viele neue Gesichter im Rat sind, würdigte er zwiegespalten. Einerseits werde die Mehrheitsfindung „noch etwas schwieriger als bisher“, andererseits bescheinigte er den Neuen: „Sie sind im besten Sinne unverbraucht und haben ganz neue Ideen mitgebracht. Frischer Wind kann nicht schaden.“ Er rief alle dazu auf: „Lassen Sie uns weniger über Probleme diskutieren als über Möglichkeiten und Chancen.“