Wir lassen die Kommunen mit den Flüchtlingskosten nicht allein

„Es tut gut zu sehen, mit wieviel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt begegnet wird“, stellen die Krefelder SPD-Abgeordneten in Bund und Land, Siegmund Ehrmann MdB, Ina Spanier-Oppermann MdL und Uli Hahnen MdL, fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit häufig schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen“, so die SPD-Politiker.

Zur Finanzierung der Arbeit werden das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge 145 Millionen Euro zur Verfügung stellen. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

„Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Krefeld bekommt durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes 474.835 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt 1.115.862 Euro. Der Bund und das Land NRW reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen. Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt“, berichten die drei Krefelder SPD-Abgeordneten.

Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, für weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und für einen Härtefallfonds "Gesundheitskosten" über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, betonen die SPD-Politiker und erteilen damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, so die Abgeordneten abschließend.