Entscheidung von CDU und FDP – Chancen vertan!

Ratsfrau Halide Özkurt
Ratsherr Julian Seeger

Halide Özkurt und Julian Seeger (SPD): „CDU und FDP blockieren kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und Wahlrecht ab 16 Jahre.“

Als vergebene Chancen beurteilen Halide Özkurt (SPD) und Julian Seeger (SPD) die Ergebnisse der Verhandlungen im Land für eine Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre und die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Jugendlichen“, sagt Julian Seeger, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, zum Agieren von CDU und FDP beim Thema Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. „Zur Stärkung der Beteiligungsrechte Jugendlicher wäre die Absenkung des Wahlalters ein wichtiger Schritt gewesen. Was in anderen Bundesländern längst Realität ist, scheitert in Nordrhein-Westfalen an CDU und FDP“, kritisiert der SPD-Jugendpolitiker.

Für die Absenkung des Wahlalters hätte die Landesverfassung mit einer zweidrittel Mehrheit geändert werden müssen. Gleiches gilt für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer. Alle Menschen, die dauerhaft in NRW leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, müssten die Möglichkeit zur politischen Partizipation haben. „Wer seine Bürgerpflichten erfüllt, muss auch die Bürgerrechte voll ausschöpfen dürfen“, meint Halide Özkurt, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld.

Diese Haltung würde auch von einem großen Teil der Bevölkerung in NRW geteilt, wie eine Meinungsumfrage des Forschungszentrums dimap zeigte, nach der sich 62 Prozent der Menschen in NRW für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer aussprachen.

CDU und FDP hätten damit auch einen deutlichen Standpunkt im Vorfeld der Landtagswahl im kommenden Jahr gesetzt. „Junge Menschen und in Krefeld lebende Nicht-EU-Ausländer sollen nach dem Willen von CDU und FDP nicht am demokratischen Meinungsbildungsprozess partizipieren.“ Die Position der SPD sei eine andere. „Unsere Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann hat deutlich gemacht, dass das Thema im Land weiter auf der politischen Agenda bleiben wird und nach der Sommerpause ein erneuter Anlauf für eine Mehrheitsfindung gemacht wird“, teilen die beiden SPD-Ratsmitglieder Özkurt und Seeger abschließend mit.