Nachjustieren möglich und nötig – Udo Schiefner, MdB zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Udo Schiefner, MdB und Vorsitzender der SPD Viersen
Udo Schiefner, MdB und Vorsitzender der SPD Viersen

In welche Straßen, Schienen- oder Wasserwege der Bund in den nächsten 15 Jahren investieren will, das regelt der sogenannte Bundesverkehrswegeplan. Seit Mitte März liegt der Entwurf vor. 264,5 Milliarden Euro sind als Investitionssumme bis 2030 vorgesehen. Allein die Hälfte entfällt auf Straßen, etwas weniger auf Schienen und knapp 10 Milliarden Euro auf Wasserstraßen. Ein Mammutplan, der wohldurchdacht sein will. Er regelt, an welchen Verkehrsstellen sich in den nächsten Jahren etwas ändern wird.

Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags habe ich die Erstellung des Entwurfs eng verfolgt und wichtige Vorhaben unterstützt. Zuletzt war er unter www.bvwp2030.de öffentlich einsehbar. Gemeinden, aber auch Bürgerinnen und Bürger konnten Anregungen einbringen.

Die Diskussion um den Plan geht weiter. Welche Projekte wegfallen, welche in dem bestehenden Prioritätenkonzept weiter nach vorne rutschen oder runtergestuft werden, das entscheidet sich jetzt. Erst nach den parlamentarischen Beratungen wird der Bundesverkehrswegeplan Ende des Jahres vom Kabinett beschlossen. Für mich bedeutet das, noch einmal Dampf machen. Denn auch für unsere Region sieht der Entwurf einige Vorhaben vor.

Klärungsbedarf besteht zum Beispiel bei dem vorgesehenen Bau der sogenannten Westtangente B9n, die über die Oberbenrader Straße an St. Tönis vorbei zur Widderschen Straße und B9 führen soll. Dazu müssen unterschiedliche Interessen geklärt werden. In der Abstimmung ist, ob das Vorhaben im sogenannten vordringlichen Bedarf belassen wird. Projekte dieser Priorität werden nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit umgesetzt.

Viel Überzeugungsarbeit bleibt noch, um den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Kaldenkirchen und Dülken im Plan aufzuwerten. Bislang ist eine Realisierung sehr unwahrscheinlich. Der Entwurf stuft ihn nur als potentiellen Bedarf ein. Das sehe ich anders. Der Ausbau sollte im Plan höhere Priorität erhalten. Darin stimme ich mit meinen Bundestagskollegen vom Niederrhein und der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion überein. Der Streckenabschnitt ist bisher teilweise nur eingleisig. Durch den zweigleisigen Ausbau könnte die notwendige Zahl an Bremsvorgängen deutlich reduziert werden, die Strecke mit modernstem Lärmschutz ergänzt und die Bahnübergänge modernisiert werden. Für den Personenverkehr wäre eine IC-Verbindung zwischen dem Technologiezentrum Eindhoven und Düsseldorf möglich. Auch der Güterverkehr würde profitieren.

Wenig aussichtsreich sieht es derzeit auch für den sechsspurigen Ausbau der A52 zwischen Neersen und dem Kreuz Mönchengladbach sowie der A61 zwischen Nordpark und Wanlo aus. Letzteren sieht der Entwurf gar nicht vor, die A52 taucht nur als „weiterer Bedarf“ auf. Autofahrer wissen es aber nur zu gut: Täglich steht man auf diesen Strecken im Stau. Ich setze mich entschieden dafür ein, dass der Status der für unsere Region wichtigen Vorhaben angehoben wird. Grundlage dafür ist eine Neuberechnung des Verkehrsaufkommens auf den Strecken.

Nicht verfolgt wird die sogenannte Viersener Kurve. Sie sah eine direkte Durchfahrt von Venlo in Richtung Krefeld vor und hätte dabei erhebliche Belastungen für die Anwohner mit sich gebracht und auch tiefgreifende Einschnitte im Viersener Stadtbild gefordert. Ich habe diese Planung deshalb von Beginn an abgelehnt und viele Gespräche dazu auch im Verkehrsministerium geführt. Ich bin froh, dass diese unsinnige Idee bis mindestens 2030 vom Tisch ist.

Udo Schiefner vertritt seit September 2013 den Kreis Viersen im Deutschen Bundestag und ist Mitglied im Petitions- und Verkehrsausschuss. Als Berichterstatter für Güterverkehr, Transport und Logistik der SPD-Fraktion ist er mit den Bundesverkehrswegeplanungen direkt betraut.

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