Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Krefeld wird dauerhaft um 16,3 Millionen Euro pro Jahr entlastet

Siegmund Ehrmann MdB
Siegmund Ehrmann, MdB
Ina Spanier-Oppermann, MdL
Ina Spanier-Oppermann, MdL

Mit gut 16,3 Mio. Euro wird die Stadt Krefeld ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann gemeinsam mit seiner Kollegin aus dem nordrheinwestfälischen Landtag Ina Spanier-Oppermann mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die heimischen Abgeordneten.

Die finanzielle Entlastung für Krefeld setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von fast 8,3 Mio Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von über 8,0 Mio. Euro. Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt. Neben dieser dauerhaften Verbesserung für die Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Die Abgeordneten sind sich einig: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der Unterbringungskosten wird einmal mehr deutlich, dass Bund und Länder die gesamtstaatliche Aufgabe der Integration von Flüchtlingen erkannt haben. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“