Freies WLAN verbessert digitale Infrastruktur der Innenstadt

Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Benedikt Winzen
Ina Spanier-Oppermann, MdL
Ina Spanier-Oppermann, MdL

Mit der Änderung des Telemediengesetzes durch den Deutschen Bundestag im Juni dieses Jahres haben sich die rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb öffentlicher Hotspots verändert. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat daher für die kommende Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit einen Sachstandsbericht der Verwaltung beantragt, der Auskunft darüber geben soll, in welcher Form und in welchem Umfang der Ausbau eines öffentlichen und kostenlosen WLAN-Netzes, zunächst innerhalb der Innenstadt, vorangetrieben und umgesetzt werden kann.

"Es ist gut, dass sich die SPD auf Bundesebene mit der Forderung durchgesetzt hat, die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen. Damit ist der Weg für die zukünftige Entwicklung von offenen WLAN-Netzen frei. In NRW setzt sich die SPD-geführte Landesregierung seit mehreren Jahren für die Förderung von freien WLAN-Netzen ein. Der Landtag hat dazu verschiedene eindeutige Beschlüsse gefasst. Durch die Entscheidung auf Bundesebene wird den Forderungen aus NRW nun endlich nachgekommen. Projekte in den Kommunen werden vom Land auch finanziell gefördert. Freie und offene Internetzugänge sind für uns Voraussetzung einer modernen Infrastruktur", sagt Landtagsabgeordnete und Ratsmitglied Ina Spanier-Oppermann.

Ina Spanier-Oppermann MdL und Benedikt Winzen: Freies WLAN-Netz steigert Attraktivität und Lebensqualität in der Krefelder Innenstadt.

„Eine moderne digitale Infrastruktur ist ein wesentlicher Baustein für eine positive Entwicklung der Krefelder Innenstadt“, ergänzt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld. “Es können nun mehr offene WLAN-Zugänge von privaten und nebengewerblichen Anbietern geschaffen werden. Es wird Rechtssicherheit geschaffen, von denen auch Café- und Restaurantbetreiber mit offenen Netzen profitieren. Darüber hinaus fördert der freie Zugang zu Informationen die gesellschaftliche Teilhabe."

Mit der Novellierung des Telemediengesetzes entfällt die sogenannte „Störerhaftung“, nach der Anbieter von WLAN-Hotspots bislang für das Verhalten ihrer Nutzer haften. Somit gilt auch für die Anbieter öffentlicher und kostenloser Netze künftig das „Provider-Privileg“, das große gewerbliche Anbieter bereits betrifft.

"Denkbar sei auch die Zusammenarbeit mit einer Freifunk-Initiative, um eine möglichst großflächige Abdeckung anzubieten. Der öffentliche und kostenlose WLAN-basierte Internet-Zugang steigert die Attraktivität und Lebensqualität in der Krefelder Innenstadt", so Spanier-Oppermann und Winzen abschließend.