SPD-Bundestagsabgeordnete diskutieren zum Bundesteilhabegesetz

Bundestagsfraktion vor Ort - Bundesteilhabegesetz mit Siegmund Ehrmann, MdB
Bundestagsfraktion vor Ort – Bundesteilhabegesetz mit Siegmund Ehrmann, MdB Bild: Bundestagsfraktion vor Ort - Bundesteilhabegesetz
Bundestagsfraktion vor Ort - Bundesteilhabegesetz
Bundestagsfraktion vor Ort – Bundesteilhabegesetz

Wird das Bundesteilhabegesetz dazu beitragen können, die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken? – Dies war die Frage, zu der der Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann gemeinsam mit seiner Kollegin Kerstin Tack, der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, am Dienstag zur Diskussion in den Südbahnhof geladen hatte.

Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Ziel der Reform, die in der letzten Woche im Bundestag verabschiedet wurde, ist es, die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich zu stärken und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonventionen weiter umzusetzen.

Kerstin Tack gab eine ausführliche und anschauliche Einführung in die Entstehungsgeschichte und den Inhalt des neuen Gesetzes. Ilja Wöllert, pädagogischer Geschäftsführer der Lebenshilfe, fand lobende Worte dafür, dass man auf die Kritik der Lebenshilfe und vieler anderer Verbände, die an dem Gesetzesentwurf geäußert wurde, reagiert und deutliche Verbesserungen vorgenommen habe. Obwohl nach wie vor nicht sämtliche kritischen Punkte ausgeräumt seien – insbesondere das wichtige Ziel der Personenzentrierung sei nicht erreicht worden – , sei das Bundesteilhabegesetz dennoch als wichtiger erster Schritt zu bewerten.

Auch das zahlreich erschienene Publikum beteiligte sich rege an der Diskussion. Viele äußerten sich lobend über die zahlreichen Verbesserung, die das neue Gesetz mit sich bringen soll, anderen hingegen geht die Reform noch nicht weit genug. Auch generelle Kritik an der Situation behinderter Menschen in Deutschland wurde bei dieser Gelegenheit laut: mangelnde Rücksichtnahme und Beachtung ihrer Bedürfnisse machten Menschen mit Einschränkungen das Leben nach wie vor unnötig schwer. Die Beteiligten waren sich einig, dass mit dem Bundesteilhabegesetz zwar ein wichtiger Schritt hin zur verbesserten Teilnahme gemacht sei, dass man aber auf dem Weg hin zur vollständigen Inklusion noch lange nicht am Ende sei.