Kritik der CDU ist eine reine Luftnummer!

Ina Spanier-Oppermann, MdL
Ina Spanier-Oppermann, MdL

„Die Kampagne und die Behauptungen zur Integrationspauschale, auf die die Krefelder CDU nun aufgesprungen ist, sind eine reine Luftnummer. Behauptet man so etwas, bringt man leider die Fakten durcheinander“, kritisiert die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Spanier-Oppermann die letzten Verlautbarungen der CDU in Krefeld.

Am 02.12.2016 hat der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans es bei der Landtagsdebatte zur Integrationspauschale auf den Punkt gebracht und die Frage an die CDU gerichtet, wie jemand, der 1,8 Milliarden € in seinen Haushalt bekommt und dann 2,8 Milliarden weitergibt, vom Bund etwas zurückbehalten kann? Diese Rechnung ist nicht nachvollziehbar.

Tatsächlich ist es so: Die 2,8 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus 2,1 Milliarden Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG) und 700 Mio. für die Integrationsarbeit vor Ort, u.a. Kitas, VHS-Kurse, Sportprojekte, offener Ganztag. Das Land NRW gibt den Kommunen also bereits seit einiger Zeit deutlich mehr Geld zur Unterstützung, als es in den Mitteln vom Bund vorgesehen ist. Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen belaufen sich auf das 1,6-fache der Bundesbeteiligung.

Zudem ist das Land in Vorleistung getreten für den Bund, damit die Kommunen ihre hervorragende Arbeit aufnehmen und weiterführen können. Gelder, die jetzt vom Bund kommen und beim Land verbleiben, sind also vom Land bereits ausgezahlt worden und werden deshalb auch nicht noch einmal weitergeleitet.

„Die Behauptungen der CDU sind also eine schlechte Milchmädchenrechnung. Die Kommunen leisten hervorragenden Einsatz bei der Integration von Flüchtlingen und Bund und Land werden sie auch weiterhin dabei unterstützen“, so Spanier-Oppermann abschließend.