Maßnahmen zur Terrorabwehr – CDU sollte ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten in die Pflicht nehmen

„Die Krefelder CDU sollte die Frage nach Maßnahmen zur Terrorabwehr in der Stadt nicht nur zu Angriffen auf den Oberbürgermeister nutzen, sondern sich auch dort der Verantwortung stellen, wo sie diese durch ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten trägt“, äußert Hans Butzen, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, sein Unverständnis über die jüngsten Aussagen des CDU-Ratsherrn Walter Fassbender zu einem möglichen Sicherheitskonzept für Krefelds Innenstadt.

Hans Butzen
Hans Butzen, Bezirksvorsteher und Ratsherr

„Die SPD-Fraktion begrüßt jede Maßnahme, die die Sicherheit in der Innenstadt erhöht. Allerdings müssen die Maßnahmen sinnvoll und effizient sein. Absolute Sicherheit wird es jedoch nie geben können, alles andere ist Augenwischerei“, so Hans Butzen. Entscheidend sei daher, welche Maßnahmen die größtmögliche Sicherheit bieten.

„Sicherheitsmaßnahmen dürfen nie an den Kosten scheitern“, macht der sicherheitspolitischer Sprecher der SPD deutlich. „Aber die Frage der Finanzierung ist gerade mit Blick auf die diskutierte Abpollerung der Innenstadt zu stellen.“
Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sich die Kosten für die Abpollerung der Innenstadt auf mindestens drei Millionen Euro belaufen. „Dann hätten wir eine vollständig abgepollerte City, aber immer noch keine vollständige Sicherheit.“

Die Frage, wie eine Abpollerung überhaupt zu finanzieren sei und ob hierfür nicht Bund und Land in der Verantwortung stünden, habe die SPD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr diskutiert und daher schriftlich alle Krefelder Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebeten, sich dieser Fragestellung anzunehmen.  Interessant sei bei den Antworten der CDU-Abgeordneten, dass man die Kosten für die Umsetzung eines derartigen Konzeptes gerne auf die Kommunen abwälzen möchte. Allein die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann, zugleich auch Mitglied des Krefelder Stadtrates, hat sich klar und deutlich dafür ausgesprochen, dass Bundes- und Landesregierung den Gemeinden und Kommunen bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Terrorabwehr zur Seite stehen müssen.

„Zwischen den Krefelder Landtags- und Bundestagsabgeordneten der CDU ist es jedoch zu einem beachtenswerten ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ gekommen“, berichtet Butzen. In ihrer gemeinsamen Antwort machten die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten, Kerstin Radomski und Ansgar Heveling, deutlich, dass die Finanzierung von Absperrpollern keine Bundesaufgabe sei, sondern in der Verantwortung der Länder stehe. Durch die Aufgabenübertragung in Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden seien diese letztlich unmittelbar für die Finanzierung solcher Maßnahmen verantwortlich.
 
„Diese Aussage, die rechtlich zunächst sicherlich nachvollziehbar erscheint, wird mit dem lieb gemeinten Hinweis versehen, mit der CDU-geführten Landesregierung über Ausgleichszahlungen zu diskutieren“, so Butzen. „Erstaunlich ist aber nun, dass die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Oellers und Blondin, ihres Zeichens auch Krefelder Ratsmitglieder, sich auf die Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zurückziehen, wonach die Landesregierung ‚keine Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zur Unterstützung von innerstädtischen baulichen Maßnahmen‘ plane.“ Vielmehr solle man laut Innenministerium auf die Umsetzung eines EU-Aktionsplanes warten, wobei der zuständige Minister selbst einräumt, dass hier lediglich eine finanzielle Unterstützung angedacht sei und aktuell noch überhaupt keine Klarheit über die Realisierung dieses Aktionsplanes herrsche.
 
„Insofern ist es doch beachtlich, dass die CDU in Krefeld poltert, Oberbürgermeister Frank Meyer in die Verantwortung nehmen zu wollen, aber dort, wo Mitglieder der CDU-Fraktion als Abgeordnete selbst in der Verantwortung stehen, diese sehr gerne durchzureichen scheinen“, kritisiert Hans Butzen.

Es sei deshalb nicht zielführend, immer nur nach Konzepten zu rufen, die Herausforderungen, die diese mit sich bringen, jedoch außen vor zu lassen. Purer Aktionismus sei gerade beim Thema Sicherheit nicht angebracht und werde dem Ernst der Lage zudem nicht gerecht.