Vollversammlung: Antrag Let´s talk about Klimaschutz

Der Antrag zum Thema Klimaschutz wurden von den Mitgliedern der Krefelder SPD einstimmig zur weiteren Bearbeitung an die Fraktion verwiesen. Einige Punkte wurden bereits mit dem Ratsbeschluss zum Antrag der SPD – Fraktion am 04.07.2019 berücksichtigt.

Auf folgenden Antrag haben sich unsere Mitglieder verständigt:

 

Die Mitglieder der Krefelder SPD begrüßen die Absicht der Stadt Krefeld, ein städtisches Klimaschutzkonzept zu erstellen. Zur Bekräftigung dieses Vorhabens fordert sie die SPD–Stadtratsfraktion auf, den „Klimanotstand“ für Krefeld zu erklären. Wir sind damit einverstanden, ggf. einen anderen Begriff zu verwenden, sofern Absicht und Ziele identisch bleiben.

Allerdings darf es nicht allein bei diesem Zeichen bleiben, vielmehr müssen unverzüglich konkrete, nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf,

a) das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens als Grundlage des zukünftigen Handelns von Politik, Verwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften anzuerkennen,

b) die Auswirkungen der Klimaveränderungen für Krefeld untersuchen zu lassen und die Stadt auf diese Veränderungen – etwa Starkregen, Dürreperioden, orkanartige Stürme – und die daraus resultierenden Folgen einzustellen,

c) geeignete Gegenmaßnahmen zu den Auswirkungen der Klimaveränderungen vorzuschlagen, um die negativen Folgen für Krefeld und seine Bürger Krefelds so gering wie möglich zu halten,

d) zu prüfen, auf welche Weise versiegelte Flächen – etwa Vorgärten, Hinterhöfe, Schulgelände – renaturiert werden können, beispielsweise über Zuschüsse zur Finanzierung von Entsiegelungen,

e) die Versiegelung von weiteren Flächen nach Möglichkeit zu vermeiden und z.B. Begrünung von Dächern zu fördern,

f) Wälder, Parks und sonstige Grünflächen, deren Baumbestand durch die Stürme der vergangenen Jahre dezimiert worden sind, wieder aufzuforsten und zu prüfen, ob Brachen sowie zur Zeit und in näherer Zukunft noch ungenutzte Flächen für eine Übergangszeit begrünt werden können,

g) und den städtischen Baumbestand insgesamt zu mehren und vor allem Lücken im Straßenbegleitgrün aufzuforsten.

Ferner fordern wir als politischen Auftrag an Partei und Fraktion:

a) den Fuhrpark der Stadt Krefeld und ihrer Tochtergesellschaften sukzessive auf emissionsfreie Fahrzeuge umzustellen. Dabei gilt die Prämisse keine Neubeschaffung von Fahrzeugen mit CO² Emissionen.

Dies soll bei sämtlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden. Ausnahmen sollen nur gemacht werden, wenn keine emissionsfreien Fahrzeuge für die zu erledigenden Aufgaben am Markt angeboten werden.

b) die Stromverträge der Stadtverwaltung Krefeld, sowie die der Tochtergesellschaften der Stadt Krefeld auf Stromversorgung aus 100% erneuerbaren Energien umzustellen.

c) die öffentliche Stromversorgung, wie Straßenbeleuchtung, Veranstaltungsflächen, öffentliche Gebäude, etc. auf erneuerbare Energien umzustellen.

d) die Stromversorgung der Straßenbahn auf 100% erneuerbare Energien umzustellen.

e) Wege zu finden die bei der Stadtverwaltung, der Stadt Krefeld und ihren Tochtergesellschaften überschüssig werdende CO² Zertifikate aus dem europäischen Emmissionshandel dem Markt zu entziehen, etwa durch herantreten an das Bundesumweltministerum.

f) zu prüfen, welche Formen der Energiespeicherung für einen Einstieg der Stadtwerke Krefeld in diesen Markt in Frage kommen.